Zu diesem Thema fand am 29. und 30. Mai 2006 ein Seminar im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes in der EU in Wien statt, in dem die aktuelle Debatte und die Perspektiven diskutiert wurden. In der vom europäischen Parlament und dem Rat seit 1998 in Kraft getretene Biopatentricht- linie 98/44/EG wurde davon ausgegangen, dass Erfindungen im Bereich der Biotechnologie prinzipiell genau so zu behandeln sind wie Erfindungen in anderen technischen Bereichen. Einschränkungen bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie in die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten werden die gewünschte Wirkung in das Gegenteil verkehren: Statt einer Harmonisierung wird eine Disharmonisierung erzielt, welche zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einer Funktionsstörung des Binnenmarktes führt. So können z. B. embryonale Stammzelllinien und Prozesse zu deren Nutzung nur in Italien patentiert werden. Was die ethischen Grenzen der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen betrifft, enthält die Biopatentrichtlinie klare Vorgaben. Danach ist klargestellt, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung nicht patentfähig ist. Durch das bestehende Patentrecht sind z. B.

Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, von der Patentierbarkeit ausgenommen. Professor Harting von der dänischen Bioethik-Kommission meinte hierzu, dass durch das Patentierungsverbot Jedoch z.B. das Klonen von Menschen nicht verhindert werden kann. Quintessenz der Diskussion war daher, dass die Nutzung ethisch bedenklicher Techniken nur durch einen politischen und gesellschaftlichen Konsens (am besten weltweit) verhindert werden kann. Deshalb sollte die Biopatentrichtlinie in allen Staaten wortlautorientiert umgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
 

Dr. Susanne Ebitsch
AGIL GmbH Leipzig
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